Otto Wels
Politiker
Geboren am 15. September 1873 in Berlin
Gestorben am 16. September 1939 in Paris
23. März 1933. Um 18.16 Uhr trat der SPD-Vorsitzende Otto Wels ans Rednerpult. Seine Stellungnahme wurde zum letzten öffentlichen Bekenntnis zur Demokratie in Deutschland. Er sprach ruhig und bedächtig, ließ sich nicht irritieren durch das höhnische Gelächter der Nazis. „In dieser geschichtlichen Stunde“, bekannte Wels sich für seine Partei „feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus“. Den Kanzler Adolf Hitler sprach er direkt an mit den Worten: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“
Der spätere „Führer“ und Diktator raste vor Wut und schrie die sozialdemokratischen Abgeordneten an: „Ich will auch gar nicht, dass Sie dafür stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie!“ Berühmt geworden ist jener Satz aus der Rede von Otto Wels, der eine klare Absage an die Nationalsozialisten war und in die Geschichte eingegangen ist: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
444 Abgeordnete stimmten für das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ das sogenannte Ermächtigungsgesetz, darunter auch Thodor Heuss, der spätere erste Präsident der demokratischen Bundesrepublik. Die 94 Gegenstimmen kamen von der SPD, die am 22. Juni 1933 verboten wurde. Alle wurden Mandate gelöscht. Weitere Folgen des „Ermächtigungs-gesetzes“: Auch die übrigen noch existierenden demokratischen Parteien, die im Reichstag dafür gestimmt hatten, wurden ebenfalls aufgelöst. Die Gewerkschaften waren bereits am 2. Mai zerschlagen und danach in die „Deutsche Arbeitsfront“ eingegliedert worden.
Die denkwürdige Rede und Abstimmung fand in der Berliner „Krolloper“ statt, denn das Reichstagsgebäude, in dem, heute der Bundestag arbeitet, war nach einem Brandanschlag nicht benutzbar.
Otto Wels wurde bereits fünf Monate später nach seinem beispielhaften, mutigen Auftreten die Staatsangehörigkeit aberkannt und der Pass abgenommen. Die Partei schickte ihn zunächst ins Saarland, das infolge des ersten Weltkriegs noch unter französischer Verwaltung stand. Von dort flüchtete er ins Exil nach Prag, wo sich nach und nach viele führende Sozialdemokraten einfanden, mit denen er die SPD-Exilorganisation „Sopade“ aufzubauen versuchte. Er floh weiter nach Paris, Sammelpunkt vieler exilierter Politiker, Schriftsteller und anderer Intellektueller aus Deutschland.
Dort starb dieser vorbildliche Demokrat 16 Tage nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, ausgelöst durch den Überfall der Wehrmacht am 1. September 1939 auf Polen.
Autor:
Hajo Jahn
Publikationen
Adolph, Hans J. L. 1971. Otto Wels und die Politik der deutschen Sozialdemokratie, 1894-1939. Eine politische Biographie. Berlin, De Gruyter. Veröffentlichungen d. Historischen Kommission zu Berlin beim Friedrich-Meinecke-Institut d. Freien Universität Berlin; 33.
Willy Brandt. 1971. Die Partei der Freiheit. Reden über August Bebel, Karl Marx, Friedrich Engels und Otto Wels. Berlin, Verlag Neue Gesellschaft.
Auszüge aus der Rede von Otto Wels, SPD, zur Begründung der Ablehnung des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“, dem sog. Ermächtigungsgesetz Reichstagssitzung am 23. März 1933 in der „Krolloper“ Berlin
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.
(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Kritik ist heilsam und notwendig. Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht,
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muß sich um so schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.
Meine Damen und Herren! Die Zustände, die heute in Deutschland herrschen, werden vielfach in krassen Farben geschildert. Wie immer in solchen Fällen fehlt es auch nicht an Übertreibungen. Was meine Partei betrifft, so erkläre ich hier: wir haben weder in Paris um Intervention gebeten, noch Millionen nach Prag verschoben, noch übertreibende Nachrichten ins Ausland gebracht.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Solchen Übertreibungen entgegenzutreten wäre leichter, wenn im Inlande eine Berichterstattung möglich wäre, die Wahres vom Falschen scheidet.
(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Noch besser wäre es, wenn wir mit gutem Gewissen bezeugen könnten, daß die volle Rechtssicherheit für alle wiederhergestellt sei.
(Erneute lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Das, meine Herren, liegt bei Ihnen.
Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. Das Verhältnis ihrer Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf den Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten, die seit mehr als zwei Menschenaltern die Trägerin sozialistischen Gedankengutes gewesen ist
(Lachen bei den Nationalsozialisten.)
und auch bleiben wird. Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie brauchten kein Ermächtigungsgesetz.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Eine erdrückende Mehrheit wäre Ihnen in diesem Hause gewiß. Jeder von Ihnen im Interesse der Arbeiter, der Bauern, der Angestellten, der Beamten oder des Mittelstandes gestellte Antrag könnte auf Annahme rechnen, wenn nicht einstimmig, so doch mit gewaltiger Majorität.
(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
(Lachen bei den Nationalsozialisten.)
Aber dennoch wollen Sie vorerst den Reichstag ausschalten, um Ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung von Bestehendem ist aber noch keine Revolution. Das Volk erwartet positive Leistungen. Es wartet auf durchgreifende Maßnahmen gegen das furchtbare Wirtschaftselend, das nicht nur in Deutschland, sondern in aller Welt herrscht.
Wir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit Mitverantwortung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
(Lachen bei den Nationalsozialisten.)
Unsere Leistungen für den Wiederaufbau von Staat und Wirtschaft, für die Befreiung der besetzten Gebiete werden vor der Geschichte bestehen.
(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Wir haben gleiches Recht für alle und ein soziales Arbeitsrecht geschaffen. Wir haben geholfen, Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Baronen, sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offensteht.
(Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Davon können Sie nicht zurück, ohne Ihren eigenen Führer preiszugeben.
(Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.)
Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.
Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.
(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.
Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut ihre ungebrochene Zuversicht –
(Lachen bei den Nationalsozialisten.)
(Bravo! Bei den Sozialdemokraten.)
verbürgen eine hellere Zukunft.“
Entnommen der Rede zur Begründung der Ablehnung des „Ermächtigungsgesetzes“ durch die Sozialdemokratische Fraktion in der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 in der Berliner Krolloper, herausgegeben von der Europäischen Verlagsanstalt Hamburg. – Verschiedene Reden des Politikers Otto Wels sind im Dietz Verlag, Berlin, veröffentlicht.
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